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Aktueller Stand zur neuen Anlagenverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Die Verabschiedung der neuen bundesweit gültigen Anlagenverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wird ab Sommer 2015 erwartet.

Die neue Bundes-AwSV befindet sich aktuell noch im Entwurfsstadium. Einige Neuerungen gegenüber der VAwS-NRW sind u. a.:

  • Einstufung auch von festen Gemischen
  • Umbenennung der WGK 2 zu „deutlich wassergefährdend“
  • Einführung der neuen Kategorie: „allgemein wassergefährdend“, ohne WGK (z. B. Jauche, Gülle, feste Abfälle etc.)
  • „Bagatellgrenze“: Die AwSV findet unabhängig von der WGK keine Anwendung auf oberirdische Anlagen außerhalb von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten:
    • mit ≤ 0,22 m³ bei flüssigen Stoffen
    • mit einer Masse ≤ 0,2 t bei gasförmigen/festen Stoffen
  • (Wieder-)Einführung von Gefährdungsstufen A bis D je nach Wassergefährdungsklasse und Menge
  • Obligatorische stoffundurchlässige Rückhalteeinrichtung für grundsätzlich alle Anlagen
  • Betriebsanweisung, Merkblatt und Unterweisung ab Anlagen der Gefährdungsstufe B
  • Anlagendokumentation für alle Anlagen über Aufbau, Abgrenzung, Bauart und Werkstoffe der Anlage und Anlagenteile, eingesetzte Stoffe, Standsicherheit, Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, Löschwasserrückhaltung

Der Entwurf liegt aktuell als Beschlussdrucksache mit Stand vom 23.05.2014 auf den Seiten des Bundesrats zum Download zur Verfügung. 

vom 18.11.2014

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