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Neue Verordnung zum Spitzenausgleich: Was produzierende Betriebe jetzt tun müssen

Das BMWi hat die lang erwartete Durchführungsverordnung zum Ökosteuer- Spitzenausgleich (SpaEfV) im Entwurf heraus gegeben. Die Verordnung betrifft alle Betriebe, die nach dem Strom- und Energiesteuergesetz eine Sonderentlastung nach §10 StromStG bzw. § 55 EnStG in Anspruch nehmen können.

In seiner Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes hatte die Bundesregierung ab Januar 2013 bereits festgelegt, dass produzierende Betriebe künftig ein Energiemanagement nachweisen müssen, wenn sie die Steuerentlastung nach §10 StromStG bzw. § 55 EnStG (sog. „Spitzenausgleich“) weiterhin in Anspruch nehmen wollen. Neben der bereits im Gesetz genannten Systeme zur Nachweisführung ISO 50001 (Energiemanagementsystem), EMAS und einem Energieaudit nach DIN EN 16247-1 hat das BMWi ein weiteres, als „Alternatives System“ bezeichnet, mitaufgenommen.

Was müssen produzierende Betriebe jetzt tun?

Für die Inanspruchnahme des Spitzenausgleichs muss gegenüber dem Hauptzollamt der Nachweis über die effiziente Energienutzung im Betrieb erbracht werden. Die Vorgaben an die Form des Nachweises hängen maßgeblich von der Unternehmensgröße ab.

Große Unternehmen
Der Nachweis kann durch die Zertifizierung
•    eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001 oder
•    eines Umweltmanagementsystems nach EMAS (Eco-Management and Audit Scheme)
erbracht werden. Wichtig: die Zertifizierung bzw. die Überprüfungsbescheinigung darf nicht mehr als 12 Monate vor Beginn des Antragsjahres zurückliegen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
KMU können ein alternatives System zur Steigerung der Energieeffizienz einführen:
•    ein jährliches Energieaudit nach DIN EN 16247-1 oder
•    ein alternatives System wie in Anlage 2 der SpaEfV beschrieben
Wichtig: der Nachweis ist spätestens im Folgejahr der Einführungsphase zu erbringen. Ein alternatives System nach SpaEfV muss aufrechterhalten werden und verlangt die kontinuierliche Erfassung von Energieträgern, Energieflüssen, Energieverbrauchern und Energieeinsparpotenzialen. Eine standardisierte Vorgabe in Form einer jährlichen Validierung wird aktuell seitens BMF entworfen.

Sowohl für KMU als auch für nicht-KMU sieht die Nachweispflicht vor, dass das System zur Steigerung der Energieeffizienz im jährlichen Ausbau mindestens
•    25 % des Gesamtenergiebedarfs im Jahr 2013,
•    60 % des Gesamtenergiebedarfs im Jahr 2014 und
•    100 % des Gesamtenergiebedarfs im Regelbetrieb (ab 2015) abdeckt.
Für die Einführungsphase besteht die Nachweispflicht zusätzlich in einer schriftlichen Erklärung der Geschäftsführung, in der der Beginn der Einführung eines Energiemanagementsystems, sowie die Einsetzung eines internen oder externen Energiebeauftragten, ausgestattet mit entsprechenden Befugnissen, bestätigt wird.

Alle Nachweise sind von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle zu überprüfen.

Betroffen von der neuen Verordnung sind in Deutschland ca. 21.000 Unternehmen, davon 85% kleine und mittlere Betriebe. Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 36% aller Unternehmen ein Energiemanagement nach ISO 50001 einführen bzw. bereits betreiben.
Weitere Informationen zum Thema Energiemanagement und Ökosteuer-Spitzenausgleich sowie unsere Angebote finden Sie unter www.fit4energy.eu .

vom 20. Juni 2013

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Quelle: WertSicht GmbH